Kartellamtschef droht Facebook mit "scharfem Schwert"

GDN - Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook über das Sammeln von Nutzerdaten auf fremden Websites nachgelegt. "Wenn wir das Geschäftsmodell von Facebook für nicht wettbewerbskonform halten, können wir dem Konzern untersagen, es in dieser Form fortzusetzen", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Das ist schon ein scharfes Schwert. Facebook dürfte dann nicht mehr auf Drittwebsites Daten von Nutzern sammeln, ohne dass diese eine Vorstellung davon haben, was da gerade passiert." So weit sei man aber noch nicht; das Verfahren laufe noch. Auch beim Online-Handel kündigte das Kartellamt an, genau hinzusehen. Er betrachte es als Aufgabe seiner Behörde, "dafür zu sorgen, dass nicht am Ende nur noch die ganz Großen oder die Hersteller selbst im Netz verkaufen", erklärte Mundt. Auch Union und SPD riet er dazu, in ihren Koalitionsverhandlungen die Strukturen des Online-Handels zu thematisieren. "Mit Blick auf die großen Internetkonzerne stellen sich Fragen: Wann ist eine Plattform zwar nicht marktbeherrschend, aber doch so stark, dass z.B. Händler von ihr abhängig sind? Was darf so eine mächtige Plattform, was darf sie nicht? Welche Rechte haben abhängige Händler?" Dies zu prüfen wäre "nicht verkehrt", gab Mundt nicht nur mit Blick auf Amazon zu bedenken. "Im Internet funktioniert die schöne ordnungspolitische Vorstellung oft nicht, nach der sich viele Anbieter gegenseitig Marktanteile streitig machen", sagte er. Dort träfe man regelmäßig auf "Quasi-Monopolisten". Im Verfahren gegen Facebook prüft das Bundeskartellamt bereits, ob der Online-Riese seine marktbeherrschende Stellung als soziales Netzwerk missbraucht. In einer vorläufigen Einschätzung hatte die Behörde im Dezember diesen Verdacht bejaht. Mundt hatte damals kritisiert: "Mithilfe von Schnittstellen fließen auch dann Daten an Facebook und werden dort gesammelt und verwertet, wenn man andere Internetseiten besucht." Dies geschehe sogar schon, wenn man einen "Gefällt Mir"-Button gar nicht nutze, aber eine entsprechende Seite aufgerufen habe, in die ein solcher Button eingebettet sei.