Neue Verzögerung bei Vattenfall-Klage in Washington

GDN - Bei der milliardenschweren Klage des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall gegen den Bund gibt es eine neue Verzögerung. Das Washingtoner Schiedsgericht verlange von Vattenfall und Deutschland weitere Schriftsätze, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl.

Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) berichtet darüber. Konkret geht es dabei um ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Anfang März hatte dieser in einem ganz anderen Fall darauf gepocht, Angelegenheiten zwischen EU-Staaten müssten vor ordentlichen Gerichten der EU geklärt werden. Die Bundesregierung prüfe nun "intensiv die eventuellen Auswirkungen des Urteils für das (...) anhängige Schiedsgerichtsverfahren", heißt es in der Antwort. Der Staatskonzern fordert vom Bund 4,4 Milliarden Euro Schadenersatz für die Stilllegung seiner deutschen Reaktoren im Rahmen des Atomausstiegs. Der Staatskonzern beruft sich dabei auf die Energie-Charta, die auch ausländische Investitionen schützen soll. Sie erlaubt den Gang vor internationale Schiedsgerichte. Ursprünglich sollte in Washington noch diesen Monat ein Urteil fallen.