Rufe aus CDU und FDP: Euro-Clearing nach Frankfurt holen

GDN - Angesichts des bevorstehenden Brexit wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, Standortpolitik für den Finanzsektor zu machen. Das Euro-Clearing müsse künftig in Frankfurt stattfinden, fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger (FDP), im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

"Es ist die Verantwortung von Kanzlerin Merkel, im Wettbewerb der Finanzplätze das Euro-Clearing nach Frankfurt zu holen", sagte die Bundestagsabgeordnete. "Das ist im Sinne des Standorts Deutschlands." Aus Sicht der Liberalen soll sich die Kanzlerin ein Beispiel an Emmanuel Macron nehmen. Frankreichs Präsident lade die internationalen Bankchefs ein und werbe aktiv für sein Land, sagte Stark-Watzinger. "Merkel hingegen hat Berührungsängste mit dem Finanzsektor. Der Kanzlerin fehlt der Mut, sich für die Banken einzusetzen." Bisher wickelt die Londoner Börsentochter LCH den Großteil des Euro-Clearings ab. In Berlin und Frankfurt mehren sich die Stimmen, dass die systemisch wichtige Aufgabe nach dem EU-Ausstieg Großbritanniens nicht mehr in London stattfinden darf. "Es ist ordnungspolitisch nicht richtig, dass das Clearing außerhalb der Eurozone stattfindet", sagte Stark-Watzinger. "Die EU kann hier keine Hintertür offen lassen und unnötige Risiken eingehen." Führende CDU-Politiker fordern ebenfalls eine Verlagerung. "Die Risiken der Eurozone müssen auch in der Eurozone gemanagt und beaufsichtigt werden", sagte Ralph Brinkhaus (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, dem "Handelsblatt". Frankfurt biete sich an, weil es das bedeutendste Finanzzentrum in der Währungsunion und Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) sei. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte: "Keinesfalls darf das Clearing von Transaktionen in unserer Währung außerhalb des Zugriffs des Europäischen Gerichtshofes stattfinden. Umso mehr muss sichergestellt werden, dass im Rahmen der Brexit-Verhandlungen und der sich anschließenden EU-Gesetzgebung dafür gesorgt wird, dass das Euro-Clearing in der EU erfolgt."