Grüne fordern Trennung von Facebook und Whatsapp

GDN - Abgeordnete der Grünen haben gefordert, den Nachrichtendienst Whatsapp wieder aus dem Facebook-Konzern herauszulösen. "Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe).

Die Grundlage dazu steht in einem Antrag, den die Grüne Bundestagsfraktion am Donnerstag auf die Tagesordnung bringt. Darin fordert sie eine sogenannte "missbrauchsunabhängige Entflechtungsmöglichkeit von Unternehmen", sowohl auf Bundesebene als auch in der Europäischen Union. Angesichts wechselnder Algorithmen sei der Missbrauch von Marktmacht zu schwer nachzuweisen, sagte Dröge. Außerdem sollen die Betreiber von Appstores zur Neutralität verpflichtet werden. Apple beispielsweise dürfte dann nicht länger seine eigenen Smartphone-Apps bevorzugen. Zudem sollen digitale Plattformen dazu verpflichtet werden, Daten miteinander auszutauschen - wenn das technisch oder aus Datenschutzgründen nicht möglich sei, müssten die Unternehmen das nachweisen. "Zwischen Whatsapp und dem Konkurrenten Threema kann man keine Nachrichten verschicken, deshalb fällt es Nutzern schwer, von einem Dienst zum anderen zu wechseln", sagte Dröge. "VW spürt in den Vereinigten Staaten sehr konkret, was es bedeutet, reguliert zu werden", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. "Seit Jahren fordern wir die Bundesregierung auf, den Grundrechtschutz der Menschen auch gegen marktmächtige Akteure im Digitalen sicherzustellen." Die Zeit der "vollkommen folgenlosen Kaffeekränzchen" müsse ein für alle Mal vorbei sein. "Auch die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass auch große US-Firmen im Sinne fairer digitaler Märkte reguliert werden können und müssen. Erneut legen wir einen ganzen Katalog an Handlungsoptionen vor." Kritik am Entflechtungs-Vorschlag kommt vom Vorsitzenden der Monopolkommission, Achim Wambach. Zwar fordere die Monopolkommission schon seit Jahren, missbrauchsunabhängige Entflechtungen als letztes Mittel zu ermöglichen - die Trennung von Facebook und Whatsapp helfe aber nicht. "Weder der Datenskandal um Cambridge Analytica noch der mögliche Missbrauch, dem das Bundeskartellamt nachgeht, scheinen mir auf die Fusion von Facebook und Whatsapp zurückzuführen zu sein."