Bundesregierung erwägt strenge Facebook-Regulierung

GDN - Angesichts des Datenskandals bei Facebook erwägt die Bundesregierung eine strenge gesetzliche Regulierung. "Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben wurden, um sie etwa für politische Zwecke zu verwenden, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner.

Das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet darüber. Wie Mayer betonte, können demokratische Prozesse aber nicht alleine mithilfe des Datenschutzrechts gesichert werden. Daher kämen zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht. "Die Bundesregierung wird deshalb über das Datenschutzrecht und über das in 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus genau prüfen, ob zur Sicherung demokratischer Prozesse noch weitere Maßnahmen erforderlich sind, etwa im Rahmen der Regulierung von Plattformen", erklärte der CSU-Politiker. In diese Prüfung werde miteinbezogen, was der EU-Gesetzgeber an Initiativen plane. Die Grünen-Politikerin Rößner hält einen Handlungsbedarf für überfällig. Seit Jahren werde in verschiedenen Kreisen über die Regulierung von sogenannten Intermediären wie Google, Facebook und Twitter gesprochen. Doch die Bund-Länder-Kommission zur Medienregulierung habe in der vergangenen Legislaturperiode keinerlei Vorschläge gemacht, wie beispielsweise Algorithmen kontrolliert und Missbrauch verhindert werden könne, sagte Rößner dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Völlig außen vor bleibt auch die Frage, wie mit Markt- und Meinungsmacht von Internetkonzernen umzugehen ist und die Gefahr des Missbrauchs durch diese Stellung abgewendet werden kann, oder inwieweit Intermediäre wie Facebook unter medienrechtliche Regulierungen fallen müssen." Von der Bundesregierung forderte Rößner daher, endlich ihrer "Schutzpflicht" gegenüber den Bürgern gerecht zu werden. "Unternehmen alleine nur mit erhobenem Zeigefinger zum Gespräch zu bitten, ist eindeutig zu wenig", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die Gespräche einzelner Facebook-Manager mit dem Bundesjustizministerium hinzu.