Mittelstand fordert Präzisierung bei EU-Datenschutzgrundverordnung

GDN - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht der am 25. Mai in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung mit großer Skepsis entgegen. "Die neuen Regeln der Datenschutzgrundverordnung stellen gerade für kleinere und mittlere Unternehmen eine riesige Herausforderung dar", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer gegenüber "Bild" (Montagausgabe).

Es gebe extreme Verunsicherung, denn viele neue Regeln und deren Umsetzung seien im Alltag schlicht unklar, erklärte er. Datenschutz sei enorm wichtig, aber er dürfe nicht zum "Hemmschuh für das Alltagsgeschäft" werden. "Die Gefahr besteht, dass die teilweise für große IT-Konzerne geschaffenen, überaus bürokratischen Regelungen zusammen mit den immer wieder auch öffentlich genannten hohen Bußgeldern zu Abwehrreaktionen gegen den Grundgedanken des Datenschutzes führen. Wir brauchen daher schon jetzt Verständnis der Behörden und eine Präzisierung der Regeln sowie Verhältnismäßigkeit bei möglichen Strafen", so Schweitzer zu "Bild". Justizministerin Katarina Barley lobte hingegen das neue EU-Gesetz. "Nutzerinnen und Nutzer stehen Digitalkonzernen gegenüber, die durch die Nutzung von persönlichen Informationen sehr viel Geld verdienen. Die Datenschutz-Grundverordnung ist ein wichtiger Schritt, um dieses Machtgefälle auszugleichen", erklärte die SPD-Ministerin gegenüber "Bild" (Montagausgabe). Mit der Umsetzung des EU-Gesetzes gelten in Europa die gleichen Regeln, um Privatsphäre zu schützen. "Daran müssen sich auch die amerikanischen Digitalkonzerne halten. Sonst drohen ihnen Sanktionen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes. Das kann richtig wehtun", so Barley. Der Vorsitzende des Digital-Ausschusses im Bundestag, Jimmy Schulz (FDP), bezeichnete die EU-Datenschutzgrundverordnung als "Fortschritt", der aber noch nicht ausreiche. Den Nutzern empfahl der FDP-Politiker, "alternativ zu Facebook und Co. gute europäische und deutsche Dienste".