Arbeitsminister fordert ehrgeizigere Digitalstrategie

GDN - Die Bundesregierung kümmert sich nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch zu wenig um die digitale Zukunft. Heil will daher sein eigenes Haus stärker dafür aufrüsten.

"Ich wünsche mir für die Regierung eine insgesamt noch ehrgeizigere Digitalstrategie", sagte Heil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Vor diesem Hintergrund richte er in seinem Ministerium eine neuartige "Denkfabrik für die digitale Arbeitsgesellschaft" ein, die in Zusammenarbeit mit internationalen Wissenschaftlern künftig den Wandel der Arbeitswelt systematisch begleiten werde. "Im Idealfall wird das ein Kompetenzzentrum für die ganze Bundesregierung sein", sagte der Arbeits- und Sozialminister. Im Grunde müsse aber "jedes Ministerium ein Digitalministerium sein". Die in seinem Haus geplante Abteilung "in dieser Art für die Bundesregierung neu", erläuterte Heil. Wie ein "Lab" oder "Think-Tank" solle sie unter Leitung von Staatssekretär Björn Böhning für ein bestmögliches Verständnis des digitalen Wandels sorgen und damit auch große Zukunftsentscheidungen vorbereiten: "Das betrifft etwa die Frage, was es für die lohnbezogene Sozialversicherung bedeutet, wenn künftig künstliche Intelligenz und lernende Systeme einen immer größeren Teil der wirtschaftlichen Wertschöpfung übernehmen". Zugleich verteidigte Heil die geplanten höheren Ausgaben für Renten und warnte davor, diese in einen Gegensatz zu den Ausgaben für die digitale Zukunft und den Breitbandausbau zu stellen. "Man darf Breitbandausbau nicht gegen Mütterrente ausspielen, das führt ins kurze Gras", sagte er. Union und SPD hätten sich Koalition aus guten Gründen auf Leistungsverbesserungen in der Alterssicherung verständigt. "Ja, all das kostet Geld", sagte Heil. "Aber es ist auch gesellschaftlich gewünscht und ein richtiger Schritt." Laut Koalitionsvertrag will die Regierung bis 2010 insgesamt 10 bis 12 Milliarden Euro für Breitbandausbau ausgeben. Für den Ausbau der Mütterrente rechnet das Ministerium mit Kosten von jährlich 3,7 Milliarden Euro, bis 2021 wären das mehr als 11 Milliarden Euro.