Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen auf Infrastruktur

GDN - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat vor möglichen Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Deutschland sei im Fokus von ausländischen Nachrichtendiensten "mit dem Ziel, in Deutschland sabotage-vorbereitende Maßnahmen durchzuführen", sagte Maaßen am Montag dem RBB-Inforadio.

"Das heißt, Malware zu implementieren in kritischen Infrastrukturen, um vielleicht für den Zeitpunkt X, wenn es zu einer politischen Auseinandersetzung kommen sollte, diese scharf zu schalten." Der Verfassungsschutz-Chef erinnerte an den Cyberangriff auf ein ukrainisches Kraftwerk im Dezember 2018: Zeitgleich habe man auch einen Angriff auf deutsche Einrichtungen festgestellt. "Der gleiche Angreifer mit der gleichen Schadware hat auch versucht, deutsche Infrastruktur anzugreifen." Für den Angriff hatten die deutschen Sicherheitsbehörden seinerzeit Russland verantwortlich gemacht. Die Gefahr sei den Trägern der kritischen Infrastrukturen bekannt, so Maaßen, und diese stellten sich darauf ein. Deutschland biete jedoch eine große Angriffsfläche, "weil vieles, wenn nicht sogar mittlerweile fast alles, mit dem Internet vernetzt ist". Eine einzige Schwachstelle reiche dem Angreifer aus. Derartige hybride Maßnahmen müssten in einem politischen Kontext gesehen werden, so Maaßen. "Desinformation, Propaganda, Sabotage sind Maßnahmen deutlich unterhalb der Kriegsschwelle, aber oberhalb der diplomatisch-politischen Auseinandersetzung. Wenn man auf diplomatischem Parkett keine gewünschten Ergebnisse erzielt, versucht man es auf andere Art und Weise". Dazu zähle das geheime Verbreiten von Propaganda oder eben auch Sabotageaktionen, wo der Urheber nicht bekannt sei. "Das Ziel ist, entweder Deutschland zu einem bestimmten Verhalten zu bringen, oder dass Deutschland mit sich selber beschäftigt und außenpolitisch nicht mehr mit zwei freien, ungebundenen Händen agieren kann". Zur Anwendung kämen solche Maßnahmen dann, "wenn es auf politischem oder diplomatischem Parkett für das Gegenüber nicht mehr weitergeht".