Technik

FDP-Politiker reichen Klage gegen NetzDG ein

  • 06/10/2018, 11:25 Uhr
  • Verantwortlicher Autor: GDN | Köln
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(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Zwei FDP-Politiker wollen am Montag vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) einreichen. "Das Gesetz führt zu einer Zensur in ihrer schlimmsten Form: Selbstzensur im Kopf und Fremdzensur durch private Unternehmen", sagte der Bundestagsabgeordnete Manuel Höferlin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Der andere Kläger, der Abgeordnete Jimmy Schulz, sagte: "Der liberale Rechtsstaat darf die Entscheidung, was Recht und was Unrecht ist, nicht der Interpretation privater Unternehmen überlassen."
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