Verkehrsminister baut Breitband-Förderung um

GDN - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Ausbau des schnellen Internets in Deutschland mit einem Umbau der Förderung beschleunigen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) hat das Verkehrsministerium die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau überarbeitet.

Den Plänen zufolge sollen die Fördergrenzen angehoben, Beträge schneller ausgezahlt und das Verfahren vereinfacht werden. Zuletzt hatte für Kritik gesorgt, dass von den bereits seit 2015 bereit gestellten 3,5 Milliarden an Fördergeldern nur ein Bruchteil von 26,6 Millionen Euro abgeflossen ist. Kritiker und Opposition hatten deshalb das gesamte System in Frage gestellt. Die Bundesregierung reagiert nun mit einem Umbau. Den Plänen zufolge will der Bund den Förder-Höchstbetrag für Kommunen und Landkreise von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppeln. Die geschätzten Kosten der Kommune bei der Antragstellung sollen nur ein Richtwert sein. Damit können auch Kostensteigerungen der Projekte aufgefangen werden. Künftig sollen Anträge zudem nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden, heißt es in einem Papier des Ministeriums. Auch bei der Bewilligung will das Ministerium offenbar nicht mehr so kritisch prüfen. Die Bewertung der Anträge nach einem "umfassenden Kriterienkatalog" werde "abgeschafft", heißt es weiter. Die Auszahlung der Geldes könnten damit zügig nach dem Antrag erfolgen. Scheuer kündigte an, es gebe künftig keine Warteschlangen mehr bei der Bewilligung. "Weniger Bürokratie macht das Antragsverfahren erheblich schneller und effizienter", sagte Scheuer. Auch bei der Technik soll es mehr Flexibilität geben. Kommunen, die bislang auf Kupferkabel gesetzt hätten, können ihre Projekte noch bis Jahresende auf die schnellere Glasfaser-Technik umstellen. Die neuen Regeln sollen ab 1. August gelten. Ein komplett neues Programm soll Mitte 2019 folgen.