Ifo-Studie: Deutschland investiert wenig

GDN - Der deutsche Staat investiert verhältnismäßig wenig in seine Zukunft. Im internationalen Vergleich liege der deutsche Staat bei der Investitionstätigkeit "weit hinten", heißt es in einer Ifo-Studie im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet.

"Der deutsche Staat müsste seine Investitionstätigkeit um mindestens 40 Prozent erhöhen, um den OECD-Durchschnitt zu erreichen", sagt Studienautor Niklas Potrafke. Im besonders wichtigen Bereich "Forschung und Entwicklung" betrage der Nachholbedarf sogar 70 Prozent. Die Ifo-Forscher haben in der Studie untersucht, wofür Bund, Länder und Gemeinden seit 1992 ihre Einnahmen ausgeben und diese mit der Investitionstätigkeit anderer Staaten verglichen. Demnach ist zwischen 1996 und 2016 der Anteil der investiven Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) des deutschen Staates von 2,5 auf 2,12 Prozent gesunken. Die Staaten der Industrieländerorganisation OECD wenden im Schnitt hingegen mehr als drei Prozent für Investitionen auf. Insbesondere bei den Kommunen, die mit Abstand die meisten öffentlichen Investitionen stemmen, ist ein Investitionsstau aufgelaufen. Lagen die Investitionen der Städte und Gemeinden Anfang der 90er Jahre noch über dem Substanzverlust der Infrastruktur, fuhren sie sie bis Mitte der 2000er Jahre die Investitionen deutlich zurück. Seit den frühen 2000er Jahren ist die Abschreibung der Infrastruktur höher als die kommunalen Investitionen. Auch auf Landesebene zeigt die Studie problematische Entwicklungen auf. So geben die Länder für den Bereich Wohnungswesen, etwa den Städtebau, immer weniger Geld aus. Die Ausgaben sanken von 4,0 auf 1,4 Prozent. Bei den Ausgaben für soziale Sicherung und Gesundheit wende Deutschland dagegen "einen höheren Anteil" im internationalen Vergleich auf. Die Politik solle daher prüfen, "die Budgetzusammensetzung so zu ändern, dass in Zukunft mehr Mittel für öffentliche Güter und Investitionen aufgewendet werden", konstatieren die Studienautoren. Den Spielraum für höhere Investitionen "könnte durch eine Verringerung des Transfervolumens geschaffen werden".