Bericht: Minister beraten über Ausschluss von Huawei

GDN - Die Bundesregierung berät laut eines Zeitungsberichts an diesem Mittwoch in einer geheimen Sitzung auf höchster Ebene über den künftigen Umgang mit dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei. Das "Handelsblatt" schreibt unter Berufung auf Regierungskreise, Kanzleramtschef Helge Braun sowie die Bundesminister Heiko Maas (Außen), Horst Seehofer (Innen), Peter Altmaier (Wirtschaft), Andreas Scheuer (Infrastruktur) und Olaf Scholz (Finanzen) nähmen an der Sitzung teil.

Sie finde direkt im Anschluss an die Kabinettssitzung statt. Die Minister beraten über die Frage, ob ein Sicherheitskatalog, erstellt von der Bundesnetzagentur und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sowie Zertifizierungsregeln und ein No-Spy-Abkommen mit Staaten wie China ausreichen, um die Vielzahl der sensiblen Daten, die über das 5G-Netz transportiert und verarbeitet werden sollen, zu schützen. So sollen etwa die Sicherheitsanforderungen Netzbetreibern wie der Telekom vorschreiben, wie sie mit Netzwerkausrüstern umgehen. Ein Entwurf liegt dem "Handelsblatt" nach eigenen Angaben vor. Darin ist die Rede von Anforderungen "für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten". Die Netzbetreiber sollen Netzstrukturpläne, Gefährdungsanalysen und Sicherheitskonzepte erstellen und regelmäßig aktualisieren. Bei besonders kritischen Netzen, etwa die Vernetzung von Fabrikanlagen oder der Vernetzung von Fahrzeugen, soll es erweitere Anforderungen geben. Hingegen sollen nach den bisherigen Planungen Netzwerkausrüster wie Huawei ihre Quellcodes offenlegen und ihre Produkte vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifizieren lassen sowie einem No-Spy-Abkommen beitreten. Über entsprechende Eckpunkte bei den Sicherheitsanforderungen an den künftigen 5G-Aufbau hatten sich nach Informationen des "Handelsblatts" vergangene Woche die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien mit dem Kanzleramt, den Sicherheitsdiensten und den Aufsichtsbehörden verständigt. In einer dem Treffen vorangegangenen Sitzung waren auch die Telekommunikationsunternehmen anwesend. Während die Sicherheitsbehörden vor dem Einsatz von Huawei-Produkten beim Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G warnen, werben sowohl das BSI sowie Telekommunikationsunternehmen wie die Deutsche Telekom dafür, Huawei nicht auszuschließen, um den schnellen Ausbau der Echtzeitnetze nicht zu behindern. Die Zeit drängt, da bereits im März die begehrten Frequenzen für den 5G-Standard versteigert werden sollen und die Unternehmen vorher wissen müssen, ob sie den Markt- und Innovationsführer Huawei einsetzen dürfen.