Verbände stellen sich gegen SPD-Pläne zu Bankenregulierung und Managergehälte

GDN - Überlegungen der SPD zur Bändigung des Bankensektors und zur Deckelung von Managergehältern stoßen bei Verbänden auf massive Gegenwehr. Hintergrund sind Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl, Stephan Weil.

Im Interview mit "Handelsblatt-Online" hatte Weil die Wirtschaft zu Gesprächen über eine Deckelung von Vorstandsgehältern aufgefordert. Er hat sich zudem für eine strikte Trennung des Investment-Bankings vom Kredit- und Einlagengeschäft ausgesprochen und sich in diesem Zusammenhang auch offen für eine Aufspaltung der Deutschen Bank gezeigt. Er kündigte überdies an, im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl an diesem Wochenende die Sparkassen in Niedersachsen per Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstandsgehälter zwingen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte in der Debatte um eine Deckelung von Managergehältern zu mehr Sachlichkeit. Natürlich gebe es Gehälter, die auch die Vorstellungen eines mittelständischen Unternehmers sprengten. "Aber so zu tun, als ginge es hier um eine Unmenge von Vorständen und Managern ist doch absurd", sagte Driftmann "Handelsblatt-Online". Bei den Spitzenverdienern unter Managern, aber auch bei Sportlern und Künstlern, handle es sich um einen kleinen Personenkreis. "Außerdem gehört es zur Redlichkeit, dass die Manager ja nicht selbst ihr Gehalt festlegen", betonte der DIHK-Chef. Dafür gebe es Gremien, in denen Anteilseigner und auch die Gewerkschaften sitzen. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) unterstrich mit Blick auf das von der SPD favorisierte Trennbankensystem, dass sich gerade in Deutschland das Modell der Hausbank, die als Universalbank ihren Kunden alle wesentlichen Bankdienstleistungen aus einer Hand anbiete, seit langem erfolgreich etabliert habe. "Die exportorientierte deutsche Wirtschaft zieht ihre Stärke unter anderem aus diesem Universalbankenmodell", sagte ein BdB-Sprecher "Handelsblatt-Online". In ihm seien das Commercial-Banking und das Investmentbanking eng miteinander verwoben und ergänzten sich in "sinnvoller Weise" gegenseitig. Dagegen führe eine gesetzlich vorgegebene Aufspaltung dazu, dass einzelne Geschäftsfelder "nicht wirkungsvoll vor Finanzmarktrisiken geschützt" werden könnten, warnte der Sprecher. "Weder die Stabilität der Finanzmärkte würde also erhöht, noch kann sie Steuerzahler oder Sparer schützen." Sowohl die Verbesserung der Stabilität des Finanzsystems als auch der Strukturwandel im Bankensektor sei im Übrigen längst durch die Vielzahl der eingeleiteten Regulierungsschritte in Gang gesetzt worden. "Auch die Lehren, die die Banken selbst aus den Erfahrungen der Krise gezogen haben, werden das Bankgeschäft verändern", sagte der BdB-Sprecher. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) wandte sich energisch gegen das Vorhaben von SPD-Kandidat Weil, die Veröffentlichung von Bankenvorstandsgehältern per Gesetz erzwingen zu wollen. Die Entscheidung über eine Offenlegung seiner Bezüge könne "nur jedes einzelne Vorstandsmitglied selbst treffen", sagte ein DSGV-Sprecher "Handelsblatt-Online". Denn die Offenlegung der individuellen Bezüge betreffe den Kernbereich des verfassungsmäßig geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wie das 2009 auch das Oberlandesgericht Köln mit Blick auf die Situation in Nordrhein-Westfalen klargestellt habe. "Nichts anderes sieht daher im Grundsatz auch das Transparenzgesetz in NRW vor." Der Sprecher wies überdies darauf hin, dass schon heute alle Sparkassen in Deutschland die Bezüge ihrer Vorstände als Gesamtsumme jeweils in den jährlichen Geschäftsberichten veröffentlichten. "Weitere Details zu ihrem Vergütungssystem, einschließlich der gewährten fixen und variablen Vergütungen, werden zudem von jeder Sparkassen in einem jährlichen Vergütungsbericht offengelegt", betonte er. Das HGB bzw. die Instituts-Vergütungsverordnung enthielten insoweit "abschließende Regelungen, über die ein Landesgesetzgeber nicht hinausgehen kann".