DIW-Chef: Regionale Unterschiede "Bedrohung für den Föderalismus"

GDN - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts des Regierungsberichts für Ostdeutschland davor gewarnt, die Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung hauptsächlich im Osten zu verorten. "Das zentrale Problem in Deutschland ist nicht ein Ost-West-Gefälle, sondern ein zunehmendes Nord-Süd-Gefälle, denn auch viele Regionen in Westdeutschland werden immer stärker abgehängt", sagte Fratzscher dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Es gehe daher nicht um ein spezielles Problem Ostdeutschlands. Vielmehr würden die regionalen Unterschiede in Deutschland immer größer. "Dies ist eine Bedrohung für den Föderalismus", warnte der DIW-Chef. "Die Politik wird immer weniger ihrer Verantwortung nach dem Grundgesetz gerecht, gleiche Lebensbedingungen für alle in Deutschland zu gewährleisten." Fratzscher wies darauf hin, dass fast jede dritte Kommune in Deutschland finanzschwach sei und wegen hoher sozialer Ausgaben immer weniger Spielraum für notwendige Investitionen habe, um für Menschen und Unternehmen attraktiv zu bleiben. "Die Politik muss dieses Problem dringend adressieren", forderte der Ökonom. Die jüngst beschlossene Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs werde die zunehmenden regionalen Unterschiede in Deutschland nicht verringern, fügte Fratzscher hinzu. Bund und Länder dürften vielmehr Finanzhilfen nicht mehr nach dem "Gießkannenprinzip" vergeben, mahnte er, "sondern müssen viel gezielter regionale Strukturförderung unternehmen". Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über den alljährlichen Bericht zum Stand der deutschen Einheit. Wie vorab bekannt wurde, hinkt Ostdeutschland bei der Wirtschaftskraft dem Westen immer noch deutlich hinterher und kann die Lücke nur langsam schließen.