Personalmangel beim Zoll belastet Bekämpfung von Schwarzarbeit

GDN - Dem Zoll fehlen hunderte Mitarbeiter zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

782 Stellen waren demnach zum Stichtag 1. Dezember 2017 bei der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) unbesetzt. Der FKS stehen derzeit 7.211 Planstellen zur Verfügung, von denen lediglich 6.429 besetzt sind. Besonders viele Stellen sind im Mittleren Dienst offen. Dort fehlen der Kontrollbehörde aktuell 700 Mitarbeiter. Bereits bei der flächendeckenden Einführung des Mindestlohns 2015 blieben 910 der damals 6.865 Planstellen unbesetzt. Mit der Aufstockung der Planstellen in diesem Jahr lag die Differenz zu Jahresbeginn bei 943 Mitarbeitern. Die Grünen kritisieren die Bundesregierung scharf: "Der Personalmangel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird weiter nur verwaltet. Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen erhöht, aber die Stellen nicht besetzt werden können", sagte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke der Zeitung. "Das geht zulasten der Beschäftigten, denen wesentliche Arbeitnehmerrechte vorenthalten werden und der verantwortungsvollen Betrieben." Müller-Gemmeke forderte die Bundesregierung auf, neue Personalstrategien zu entwickeln. Sonst stehe der Mindestlohn auch künftig nur auf dem Papier. Schon heute würden 2,5 Prozent der Kontrolleure unter anderem aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. Das verschärfe den Personalmangel, sagte die Abgeordnete.